Digitalisierung und Demokratie – Die Rolle des technischen Fortschritts bei aktuellen gesellschaftlichen Fragen

Ein Gastbeitrag von Stefan Gauly

Politikverdrossenheit, der Erfolg populistischer Parteien bei den letzten Wahlen, Verödung ganzer Regionen und ein drohender Burnout vieler Städte – die Fragen und Verunsicherungen einer Vielzahl von Deutschen wurden in der letzten Zeit nicht weniger. Sie stehen zudem dem technischen Fortschritt und besonders der Digitalisierung skeptisch gegenüber.

Politik und Verwaltung täten gut daran, diese Sorgen nicht nur ernst zu nehmen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen anzubieten. Doch gerade bei der Digitalisierung tun sich staatliche Institutionen schwer, den Nutzen für die Bevölkerung zu kommunizieren. Konkrete Beispiele sind die sogenannte Flüchtlingskrise, in der sich wie unter einem Brennglas Ängste und Probleme kulminieren und die allgemeine Politikverdrossenheit.

Bund und Länder sind in der Pflicht, die Kommunen, welche die Integrationsarbeit vor Ort leisten müssen, zu unterstützen. In einigen Kommunen funktioniert dies auch besser, als zuletzt aus den Medien zu entnehmen war.

Soziale Netzwerke und Online-Tools

Integreat heißt eine kommunale App für Information und Integration. Entwickelt unter anderem von der TU München bietet die Software viel Nützliches für Städte, Landkreise und Initiativen, um Flüchtlinge und Migranten das Einleben in Deutschland zu erleichtern. Mehrsprachig angelegt ist die Kommunikation zwischen Institutionen und Neuankömmlingen, aber auch Helfenden gewährleistet.

UrbanLabs ist der Name einer Stadtentwicklung, die in Mannheim von Migranten unter dem Stichwort Urban Design Thinking in kreativen Workshops vorangetrieben wird. Ziel ist eine ressourceneffiziente Stadt, die unter sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aspekten vielfältig und ausgewogen aufgestellt ist. Urbane Innovationen treffen hier auf neue Beteiligungsmodelle sowie Integrationsprojekte.

Gerade die sozialen Netzwerke tragen zur Willensbildung bei. Doch hier gibt es zwei Seiten der Medaille. Neben konstruktiven Diskussionen und innovativen Beiträgen finden sich unflätige Beschimpfungen und selbst Drohungen gegen Entscheidungsträger. Die Sitten sind gerade in den Sozialen Medien rau. Dennoch – Online-Petitionen sowie Transparency-Tools sind wichtige Instrumente der sogenannten E-Partizipation und als fester Bestandteil zukünftiger Politik- und Verwaltungsprozesse nicht mehr wegzudenken.

Eine der Stärken Deutschlands ist der Föderalismus – doch dieser ist bedroht

Die einzelnen Länder sind zu Recht stolz auf ihre Eigenständigkeit gegenüber der Bundesregierung. Dies schafft Vielfalt, wie auch die Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie Tradition und Moderne. Doch das Gleichgewicht ist bedroht, Landflucht und aus allen Nähten platzende Städte sind in Ost und West gleichermaßen anzutreffen. Um dem entgegenzuwirken, muss die Lebensqualität auf dem Land erheblich verbessert werden.

Die Aktivierung der Bürgerschaft

Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie – und die Digitalisierung kann dabei helfen. Technisch basierte Beteiligungsverfahren können das Know-how der Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einfließen lassen. Und natürlich die Willensbildung und -äußerung unterstützen.  Doch Vorsicht ist geboten – nicht digital-affine Bevölkerungsgruppen werden bei dieser Politikform zusätzlich abgehängt. Öffentlichkeitsarbeit und vor allem die Bereitstellung nutzbarer Internettechnologien sowie Infrastruktur sind wichtig.

Cloudbasierte Anwendungen sind ein weitere Möglichkeit, Kommunikation und Zusammenarbeit zu stärken. Nicht jede Software muss von den einzelnen Usern angeschafft werden, die Nutzer können durch Clouds Kosten sparen.

Neue Konfliktlinien der Demokratie

Populäre Wahl ist der Name einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Diese geht auch auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 ein, deren zentrales Ergebnis die Erosion der bürgerlichen Mitte mit zeitgleichem Gewinn der populistischen Parteien ist – allen voran die AfD.

„Die AfD wurde ganz überwiegend von Menschen gewählt, die der sozialen und kulturellen Modernisierung zumindest skeptisch gegenüberstehen“, so die Bertelsmann-Stiftung in einer Pressemitteilung vom 6. Oktober 2017. Die Konfliktlinien verlaufen demnach nicht mehr wie lange von den Medien kommuniziert zwischen Ost und West, sondern zwischen Modernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern.

Die Digitalisierung bietet riesige Möglichkeiten, den demokratischen Prozess zu stärken, auszubauen und die gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern – solange der Weg begleitet wird, denn Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Lokale und regionale Besonderheiten bzw. Anforderungen stehen dabei an erster Stelle, wie auch die Einbeziehung der jeweiligen Dialoggruppen von Anbeginn des Prozesses.   

Dies alles umzusetzen kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Fördergelder auf Landes-, Bundes- und Europaebene stehen jedoch bereit.

Stefan Gauly

Diplom-Politologe und Referent für Unternehmenskommunikation

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